Zur Rechtslage in Belarus – Mögliche Wege aus dem Unrecht (Fachkonferenz der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde) (Online-Konferenz)
29.4.2021, Online
https://www.dgo-online.org/site-dgo/assets/files/14380/dgo_fachkonferenz_belarus.pdf
| Seit den Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020 geht das Regime auf allen Ebenen mit repressiven Mitteln gegen kritische Stimmen vor. Selbst eigene Gesetze werden von den Vertretern des staatlichen Machtapparats demonstrativ missachtet. Die belarussische Rechtsgemeinschaft beschreibt die aktuelle (Un)Rechtslage im Land alarmierend als „правовой дефолт“, also als rechtlichen Staatsbankrott. Die rechtliche Bewertung der Vorgänge ist damit ein wichtiges Element in der Auseinandersetzung geworden. Einerseits versucht das Regime, Kritikerinnen und Kritiker mit Mitteln der Justiz einzuschüchtern und jede Diskussion zu verhindern. Andererseits ist die rechtliche Bewertung der Menschenrechtsverletzungen ein wichtiger Faktor für den internationalen politischen Umgang mit dem Land. Die Fachkonferenz analysiert die rechtliche Lage im Land und fragt danach, wie Deutschland, die Europäische Union und multilaterale Institutionen auf die Entwicklung reagieren sollten. Welche Maßnahmen könnten die rechtliche Situation in Belarus verbessern? |